Viele Gerichte ließen in der Vergangenheit die Zwangsräumung auch gegen Untermieter zu, die nicht im Titel oder der Vollstreckungsklausel genannt wurden. Diese Praxis galt für Fälle, in denen die Untermiete offensichtlich rechtsmissbräuchlich fingiert wurde, um die Zwangsräumung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof hat dieser Rechtspraxis nun einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Um den Einmietbetrug möglichst lange durchführen zu können, greifen Mietnomaden immer häufiger zu einem Trick: Laut Gesetz darf die Zwangsräumung nur gegen die Personen durchgeführt werden, die im Räumungsurteil oder in der Vollstreckungsklausel namentlich genannt werden. Um die Zwangsräumung zu verhindern, muss dem Gerichtsvollzieher bei dem Räumungstermin nur ein „Untermieter“ präsentiert werden, der angeblich ein Recht zum Besitz an der Wohnung hat und der nicht namentlich im Urteil oder der Klausel genannt ist. Der Gerichtsvollzieher gleicht die im Urteil und in der Klausel aufgeführten Namen mit dem des vorgefundenen Mieters ab. Liegt keine Übereinstimmung vor, findet keine Zwangsräumung statt. Für einen erneuten Räumungsversuch muss auch gegen den neuen „Untermieter“ ein Räumungsurteil erwirkt werden. Wenn bei dem erneuten Räumungstermin dann ein vollkommen anderer „Untermieter“ präsentiert wird, findet wiederum keine Räumung statt.

Kein Einzelfall: Hinterlassenschaft eines Mietnomaden

Dieses Hin und Her kann unbegrenzt weiter fortgeführt werden. Innerhalb kurzer Zeit erreichen die entgangenen Mieteinnahmen Summen, die die wirtschaftliche Existenz des Vermieters bedrohen. Der Vermieter wird trotz des von ihm beschrittenen Rechtswegs praktisch enteignet. Er kann seine Immobilie weder nutzen noch vermieten. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitteilte, sehe sie keinen Handlungsbedarf, obwohl ihr „die für den einzelnen Vermieter unter Umständen erhebliche Belastung“ bewusst sei. Ebenso lehnte es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Anfrage von Haus & Grund ab, auf diese Form des Einmietbetrugs mit einer gesetzgeberischen Initiative zu antworten.

Abhilfe schüfe eine Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO). Sie müsste erlauben, Untermieter aus der Wohnung zu verweisen, die ohne Genehmigung oder Kenntnis des Vermieters in dessen Wohnung wohnen, auch ohne dass ihr Name im Urteil oder in der Klausel steht. Rechtlos stünde ein solcher Untermieter trotzdem nicht da. Die ZPO lässt zu, dass er sich an dem Räumungsverfahren zwischen Vermieter und Hauptmieter beteiligt.

Auf den Friedhof

Die umfassende Begünstigung landwirtschaftlicher Vermögen durch die Erbschaftsteuerreform ist nach Auffassung der Bundesregierung ein „zielgenaues“ Instrument für den Umweltschutz. Wir hören Nord- und Ostsee förmlich aufatmen. Mit dieser Begründung bleibt auch in Zukunft der hohe Nitratgehalt des Wassers durch überdüngte Felder garantiert.

Auch die europäische Arbeitsmarktpolitik erhält mit der Reform neuen Schub. Betriebserben freuen sich auf einen Verschonungsabschlag von 85 oder mehr Prozent auch dann, wenn sie sich mit dem Betrieb ins EU-Ausland verabschieden. Für private Kleinvermieter, die mit ihren Investitionen in den Wohnungsbestand jährlich hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern, bleibt da nur noch ein Erbschaftsteuerabschlag von 10 Prozent übrig. Es ist halt noch niemandem gelungen, mit seiner Immobilie nach Österreich auszuwandern.

Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die teils drastische Anhebung des Erbschaftsteuersatzes für Geschwister, Nichten und Neffen interpretiert dieses Grundrecht auf ganz neue Weise. Vielleicht gründen die durch die Erbschaftsteuerreform Beladenen und Geschlagenen eine Partei. Zuwendungen an politische Parteien bleiben auch nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz steuerfrei.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 eine sach- und gleichheitsgerechte Reform der Erbschaftsteuer verlangt. Der Erbschaftsteuertorso der Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Der Friedhof verfassungswidriger Steuergesetze freut sich auf einen neuen Kandidaten.

Andreas Stücke