Bundesverfassungsgericht stärkt private Grundeigentümer
Bedeutung der Eigentumsgarantie hervorgehoben
Berlin, 12. März 2010
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Position privater Immobilieneigentümer gegenüber staatlichen Eingriffen gestärkt.“ So kommentiert Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die gestern bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entschädigungsregelung von Grundeigentümern beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld.
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Erlass der Grundsteuer für Vermieter bei Ertragsausfällen:
Anträge müssen bis zum 31. März 2010 eingereicht werden
Berlin, 1. März 2010
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen (teilweisen) Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2009 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter.
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