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Herzlich willkommen bei Haus & Grund

Haus & Grund InfoBlatt 20: Grundsätze der kommunalen Gebührenerhebung


20 Grundsätze der kommunalen GebührenerhebungGebühren zählen ebenso wie kommunale Beiträge und Gemeindesteuern zu den öffentlichen Abgaben, die eine Kommune von den Einwohnern in ihrem Gemeindegebiet fordern kann und die ihr zufließen. Sie werden als Geldleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung (Verwaltungsgebühr, beispielsweise für die Ausstellung eines Personalausweises) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr, beispielsweise Abwassergebühr) erhoben. Gebühren sind einmalig oder wiederkehrend zu leisten. Im Gegensatz zu den Beiträgen, die als Gegenleistung für die bloße Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, entstehen Gebühren nur dann, wenn eine kommunale Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

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Mietrechtspläne der Großen Koalition

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei der Maklerbezahlung sind noch nicht Gesetz, schon kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas an, noch in diesem Jahr weitere Mietrechtspläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu wollen.

Dazu gehören Änderungen bei der Modernisierungsmieterhöhung und neue Vorgaben, wie zukünftig Mietspiegel erstellt werden sollen.

» Die Position von Haus & Grund Deutschland zu diesen Themen können Sie hier nachlesen.

Pressemitteilung vom 31. Juli 2014

Stichtag 1. August: Eigenstromverbraucher zahlen Ökostrom-Umlage

Private Eigentümer mit Fotovoltaikanlagen in der Regel nicht betroffen

Wer selbst erzeugten Strom auch selbst verbraucht, muss ab dem 1. August darauf Ökostrom-Umlage zahlen. Auf diese Neuerung bei der Ökostrom-Förderung weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Dies gilt nicht bei Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, soweit die selbst verbrauchte Strommenge zehn Megawattstunden im Jahr nicht überschreitet.
» weiterlesen

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