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Haus & Grund InfoBlatt 09: Umlage von Betriebskosten bei der Wohnraummiete


Umlage von Betriebskosten bei der WohnraummieteVereinbarung und Abrechnung von Betriebskosten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.

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Schadensersatz bei schuldhafter Verzögerung von WEG-Beschlüssen

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 9/14) vom 17. Oktober 2014
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend erforderlich ist und unmittelbar durchgeführt werden muss. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 9/14) vom 17. Oktober 2014 hervor. Hierbei ist es laut BGH unerheblich, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch die Kosten der Maßnahmen finanziell überfordert werden. Wird die Beschlussfassung zu solchen Sanierungen durch Wohnungseigentümer schuldhaft verzögert, können sich diese hierdurch schadensersatzpflichtig machen.

Der Fall:  Ein Wohnungseigentümer erwarb unter Ausschluss der Sachmängelhaftung Kellerräume, die sechs Jahre zuvor zu einer Wohnung ausgebaut worden waren. Inzwischen ist die Wohnung aufgrund von Feuchtigkeitsschäden, die auf Planungsfehler und Baumängel bem Umbau in eine Wohnung zurückzuführen sind, unbewohnbar. Den Beschluss der diesbezüglichen Sanierung des Gemeinschaftseigentums und der dazugehörigen Kostentragung der Eigentümer sowie der Bildung einer Sonderumlage lehnten die übrigen Eigentümer ab.

Die Folge:  Wohnungseigentümer sollten zukünftig bei den Abstimmungen über Instandhaltungen und Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums prüfen, ob diese Maßnahmen zwingend erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, müssen sie diesen zustimmen, falls sie sich nicht schadensersatzpflichtig machen wollen.

Mietrechtspläne der Großen Koalition

CDU/CSU und SPD planen in dieser Wahlperiode umfangreiche Mietrechtsänderungen. Die Position von Haus & Grund zu diesen Vorhaben können Sie hier nachlesen:

» Mietpreisbremse und Bestellerprinzip für Maklerleistungen

» Modernisierungsmieterhöhung, Mietspiegelbasis, Wohnflächenermittlung

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