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Bundesverfassungsgericht stärkt private Grundeigentümer

Bedeutung der Eigentumsgarantie hervorgehoben

 

Berlin, 12. März 2010

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Position privater Immobilieneigentümer gegenüber staatlichen Eingriffen gestärkt.“ So kommentiert Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die gestern bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entschädigungsregelung von Grundeigentümern beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld.  

 

Erlass der Grundsteuer für Vermieter bei Ertragsausfällen:

Anträge müssen bis zum 31. März 2010 eingereicht werden

 

Berlin, 1. März 2010

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen (teilweisen) Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2009 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter.

Top-Themen & Aktuelles

 

Mietnomadentum wirksam bekämpfen

Podiumsdiskussion 2010 in Berlin
Dokumentation in Wort & Bild

CoP_Mietnomaden_VsB 

Haus & Grund schlägt Gesetzesänderungen vor, die das Mietnomadentum im Ansatz bekämpfen sollen. Die Änderungen berühren das soziale Mietrecht nicht.

CoP_Dokumentation_VsB

Hier erhalten Sie einen Einblick in die Podiumsdiskussion 2010 in Berlin.

 

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